Die Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats der börsennotierten Aktiengesellschaft für den Fall der Nichtbeachtung der Soll-Vorschriften des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK)
der Abgabe einer fehlerhaften Entsprechens-Erklärung nach §161 AktG und der pflichtwidrigen Nichtabgabe der nach §161 AktG abzugebenden Entsprechens-Erklärung
Inhaltsangabe:Einleitung: Vollzogen hat sich in den letzten Jahren im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht eine „Corporate-Governance-Debatte“. Sie führte 2002 zum von einer Regierungskommission erarbeiteten DCGK. Gesetzliche Unterstützung erhielt der DCGK durch die Einführung der Entsprechens-Erklärung (EE) in § 161 AktG, wonach Vorstand und Aufsichtsrat sich über den DCGK erklären müssen. Nachfolgend werden in Kapitel 2. zunächst allgemeine Aspekte geklärt, die den DCGK (Aufbau, Adressaten, Rechtscharakter) und die EE (Inhalt, Zeithorizont, Änderungen, Organbezogenheit) selbst betreffen. Erläutert werden im Anschluss die grundsätzlich möglichen Verstöße durch die Organe und deren Wertigkeit untereinander. Auf die Erklärungskompetenz und die Organhaftung wird unter dem Kapitel Organisation eingegangen. Die Tragweite der Verantwortlichkeit der Organe um die AG wird in Kapitel 3. aufgezeigt: Denkbar sind Reaktionen gegen Verstöße allgemein von Abschlussprüfern, Aktionären und von staatlichen Stellen. Einzelfälle können auch zivilrechtliche Folgen im Rahmen der Innen- und Außenhaftung nach sich ziehen. Kapitel 4. enthält das zusammenfassende Ergebnis.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.EINFÜHRUNG1 2.DCGK UND ENTSPRECHENS-ERKLÄRUNG NACH § 161 AKTG1 AAufbau und Adressaten des DCGK1 IAufbau1 IIAdressaten2 BRechtscharakter des DCGK2 CEntsprechens-Erklärung nach § 161 AktG3 IInhalt der Entsprechens-Erklärung3 IIModell3 IIIZeithorizont der Entsprechens-Erklärung3 IVÄnderung der Entsprechens-Erklärung4 VOrganspezifische Entsprechens-Erklärungen?4 VIErgebnis5 DVerstöße5 INichtbeachtung der Soll-Vorschriften des DCGK5 IINichtabgabe der Entsprechens-Erklärung6 IIIFehlerhafte Entsprechens-Erklärung6 1Formell fehlerhafte Entsprechens-Erklärung6 2Materiell fehlerhafte Entsprechens-Erklärung7 aAngeblich mehr Empfehlungen7 bAngeblich weniger Empfehlungen7 3Unvollständige Entsprechens-Erklärung?7 IVErgebnis8 EOrganisation8 IErklärung8 1Interne Entscheidungskompetenz8 2Externe Erklärungspflicht8 3Konsultationspflicht?9 IIGesamtverantwortung9 1Haftung9 2Exkulpation?10 3Haftungsausschluss?11 IIIErgebnis11 3.VERANTWORTLICHKEIT VON VORSTAND UND AUFSICHTSRAT11 AAbschlussprüfung11 IPrüfungspflicht11 IIBestätigungsvermerk12 IIIPrüfungsbericht12 IVErgebnis13 BAktionäre13 IVerweigerung der Entlastung13 IIKlageerhebung14 IIIErgebnis14 CZivilrechtliche Haftung15 IInnenhaftung15 1Haftung aus §§ 93 Abs. 2 AktG, 116 [...]
Andrea Lauterbach, Studium der Rechtswissenschaften an der Uni Tübingen.
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